CO2-neutrale Landesverwaltung

Lernen und Handeln für unsere Zukunft

Newsletter November 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

Europa will bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werden. Die EU-Kommission hat dafür konkrete Vorschläge für eine neue Klima-, Energie-, Verkehrs- und Steuerpolitik vorgelegt.

Lesen Sie in diesem Newsletter mehr über die Umsetzung des Green Deals in der Europäischen Kommission und die Einsparvorgaben für Bund und Länder. Ich stelle Ihnen außerdem preisgekrönte Projekte vor, die sich kreativ mit dem Europäischen Green Deal auseinandersetzen.

Die Bilanz des Energiesparpakets der hessischen Landesverwaltung zeigt, dass es gelungen ist, das erklärte Einsparungsziel zu übertreffen. Mit einigen Tipps zur beginnenden Heizperiode können wir gemeinsam auch im kommenden Winter wieder viel Energie sparen.

Schauen Sie doch mal rein und empfehlen Sie den Newsletter der CO2-neutralen Landesverwaltung gerne weiter!

Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihnen

Ihr Elmar Damm
Projektleiter CO2-neutrale Landesverwaltung

Olivia Gippner
Dr. Olivia Gippner
© Jennifer Jacquemart/EU-Kommission

Die bestmögliche Lösung

CO2-Bepreisung, Zielvorgaben, Emissionsstandards: Europäische Klimapolitik ist Dr. Olivia Gippners Arbeitsalltag. Im aktuellen KLIMAZIN erklärt die EU-Beamtin, wie verschiedene Länder zu einer gemeinsamen Lösung finden.

Olivia Gippners Herz schlägt für Klimapolitik – und das schon seit ihrer Kindheit im Allgäu. In Kaufbeuren aufgewachsen, war ihr die Nähe zur Natur schon immer wichtig – sie engagierte sich unter anderem im BUND Naturschutz. Die heute 36-Jährige hat ihre Leidenschaft zum Beruf gemacht und arbeitet seit 2017 in der Generaldirektion Klima der Europäischen Kommission, die für die Umsetzung des Green Deals verantwortlich ist – eine 2019 von der Kommission angekündigte Wachstumsstrategie mit dem Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Seit 2021 arbeitete sie mit einer Unterbrechung im Kabinett des Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans. Seit dessen Rückkehr in die niederländische Politik ist sie jetzt Mitglied des Kabinetts des neuen Klimakommissars Wopke Hoekstra.

Auf die Frage, welche drei Adjektive ihre bisherige Zeit in der Kommission am besten beschreiben, antwortet sie: „multikulturell, kompromissorientiert, bereichernd“. Um europäische Klimapolitik zu betreiben, müsse man sehr geduldig sein. Klimapolitik ergebe auf EU-Ebene aber mehr Sinn als einzelstaatliche Ansätze: „Die meisten Beteiligten kommen mit der richtigen Einstellung – durch Verhandlungen die bestmögliche Lösung zu erreichen“, sagt Gippner im Schwerpunkt-Interview im aktuellen KLIMAZIN. Wie steinig der Weg hin zu internationalen Lösungen sein kann, hat sie als Teilnehmerin mehrerer Klimakonferenzen selbst miterlebt. „Ich persönlich fand die letzten Tage der Glasgower Klimakonferenz 2021 herausfordernd“, sagt sie. „Sehr viel wurde bei der Konferenz erreicht, aber bei den letzten Plenarsitzungen stand noch einmal die gesamte Einigung auf dem Spiel.“

Olivia Gippners Blick auf Europa wurde unter anderem durch längere Aufenthalte in Asien ab 2008 geschärft. In Singapur machte sie ihren Master in Public Policy und promovierte später über „Chinesische Klimapolitik und die Rolle der EU“. In Asien habe sie ihr Verständnis von Geschichte in Frage gestellt. Insbesondere die Kolonialzeit sei in vielen Ländern der Region noch sehr präsent. Die besonderen Herausforderungen, mit denen die Menschen in den verschiedenen asiatischen Ländern umgehen müssen, hätten in ihr Dankbarkeit erzeugt für die Dinge, die in Europa gut laufen, und etwas Distanz zum innerdeutschen Diskurs erzeugt. Außerdem sei ihr „die relative Größe des europäischen Kontinents und die Wichtigkeit anderer Akteure wie China und den USA […] klar geworden“, berichtet Gippner. Einer der wichtigsten Zäsuren internationaler Klimapolitik ist für sie deshalb wohl auch das Jahr 2008, als China die USA in Bezug auf seine Treibhausgasemissionen überholte.

Die Arbeit in der Klimapolitik habe auch Gippners persönlichen Lebensstil verändert und „eine klare Bewusstseinsschärfung“ herbeigeführt. Konkret versucht sie, nachhaltig zu konsumieren und zu reisen. Außerdem ernährt sie sich vegetarisch. Wenn sie nach anstrengenden Verhandlungen ihren Akku wieder aufladen möchte, tut sie das am liebsten beim Schwimmen.

 Was Dr. Olivia Gippner über den europäischen Green Deal und das im Frühjahr beschlossene Maßnahmenpaket „Fit for 55“ sagt, lesen Sie im aktuellen KLIMAZIN.

Ein Paradisgarten in Irland
Ripple: Ein Paradisgarten in Irland
© Ripple

„Ripple“ – ein preisgekrönter Paradiesgarten

Mit dem New European Bauhaus Prize werden Projekte ausgezeichnet, die sich innovativ und bürgernah mit dem Europäischen Green Deal auseinandersetzen. In diesem Jahr erhielt das Projekt „Ripple“ den Preis in der Kategorie „Reconnecting with Nature“ – im aktuellen KLIMAZIN erfahren Sie mehr darüber.

Think BIG! In manchen Sprichworten steckt viel Wahres – denn wer groß denkt, kann tatsächlich oft Großes bewirken. „Wir möchten Ballina bis 2025 zur grünsten Stadt Irlands machen!“ Mit diesem Vorhaben standen zwei Vertreter der mehr als 10.000-Einwohner:innen zählenden Stadt im County Mayo, im Nordwesten des EU-Inselstaates, 2020 vor der Architektin Orla Murphy und ihren Kolleg:innen Dr. Sarah Cotterill und Dr. Philip Crowe am University College Dublin. Hier war kurz zuvor das UCD Centre for Irish Towns mit Fokus auf Klimaresilienz und Städte eröffnet worden. Beide Parteien beschlossen, nach Fördermöglichkeiten für ein gemeinsames Projekt Ausschau zu halten.

Drei Jahre später ist Ballina dem Ziel ein gutes Stück nähergekommen: Als eines von 15 Projekten in ganz Irland wurde „Ripple“ (auf Deutsch: leichte Welle/Kräuselung), das den Zusammenhang von Wasser und Klimawandel in Städten untersucht, mit 175.000 Euro aus einem Klimaschutzfonds der Regierungsorganisation Creative Ireland gefördert.

Doch warum gerade dieses Thema? „Kaum jemand denkt beim Stichwort Klimawandel an Irland, dabei wird auch unser Wetter instabil – es kommt häufiger zu Überflutungen und anderen Extremwetterereignissen, die meist mit Wasser zu tun haben“, erzählt Murphy. Auch deswegen sollte es bei „Ripple“ das zentrale Element sein. Die Hauptaufgabe bestand darin, innerhalb eines Jahres gemeinsam mit Ballinas Bewohner:innen Ideen zu entwickeln, um die Grünflächen in der Greenhills-Siedlung mithilfe von Wasser zu transformieren. Greenhills liegt im Osten von Ballina – eine Gemeinde, die historisch durch sozioökonomische Probleme gekennzeichnet ist.

„Wir hatten nur ein Jahr Zeit für die Umsetzung des kompletten Projekts, vom Set-up bis zur Evaluation. Dieser enge Zeitrahmen war Herausforderung und Geschenk zugleich“, sagt Murphy. „Wir waren gezwungen, extrem organisiert zu sein. Der Zeitdruck gab dem Ganzen Schwung.“ Wie alle anderen Beteiligten jonglierte Murphy 2022 noch mit anderen Aufgaben – niemand war Vollzeit damit beschäftigt.

Bei „Ripple“ bildete Kunst die Brücke zwischen Wissenschaft und Mensch. So wurden die Gedanken und Wünsche der Teilnehmenden zu Beginn auf einer Landkarte aufgezeichnet und mit allen geteilt. Von den 16 verschiedenen Ideen setzte sich dann der klimaresiliente, wasserabsorbierende Paradiesgarten durch – ein Erholungsort für alle Generationen, in dem das Regenwasser auf seinem Weg zum Fluss durch eine Reihe von Rinnsalen, Brunnen und andere natürliche Hindernisse gebremst wird.

Aus den Phasen dieses kollaborativen, ortsbasierten Ansatzes hat das Team einen Werkzeugkasten mit hilfreichen Tipps für andere Projekte gebaut, der im Abschlussbericht Schritt für Schritt nachzulesen ist. Auch die wichtigsten Erkenntnisse aus der „Ripple“-Arbeit werden dort genau beschrieben. Auf einen Blick sind es die folgenden acht Punkte:

  • Der Fokus auf Stärken funktioniert besser als auf Schwächen.
  • Es braucht Zeit, Vertrauen aufzubauen.
  • Es ist wichtig, alle Beteiligten durch klare Kommunikation auf dem Laufenden zu halten.
  • Vorgedachte Lösungen sind nicht notwendigerweise diejenigen, die für die Menschen vor Ort auch wünschenswert sind.
  • Die Menschen haben ein tiefes Verständnis für den Ort, an dem sie leben.
  • Unterschiedliche Meinungen und Perspektiven co-existieren in Gemeinschaften und müssen respektiert werden.
  • Beschaffung ist kompliziert und langsam.
  • Spürbare Ergebnisse sind wichtig.

Orla Murphy denkt gern das Projekt und die vielen schönen Momente vor Ort zurück. Ob Ökologie-Workshop, Pflanzen einbuddeln oder Bodenproben nehmen: „Es war toll, den Stolz in den Augen aller Beteiligten zu sehen und ihren Geschichten zuzuhören. Die Menschen wissen so viel über ihre Heimat!“

Mehr Details über die Umsetzung des Projekts und was die dazugehörige Umfrage unter den Bewohner:innen Ballinas ergab, lesen Sie im aktuellen KLIMAZIN.

Gutes Design
10 Jahre Hessischer Staatspreis Universelles Design
© HMdF, RfF

Gutes Design, das Gutes bewirkt

Der Hessische Staatspreis Universelles Design zeichnet Unternehmen und kreative Köpfe aus, die dazu beitragen, unsere Zukunft ästhetisch, nachhaltig und inklusiv zu gestalten. Einige zukunftsweisende Produkte werden im April 2024 erneut beim zweiten Festival des „Neuen Europäischen Bauhaus“ in Brüssel zu sehen sein.

Haben Sie sich schon mal über eine unverständliche Bedienungs­anleitung geärgert oder orientierungslos vor einem Schilderwald gestanden? Der Hessische Staatspreis Universelles Design will Barrieren abbauen, um in Zukunft mehr Lebensqualität für alle zu schaffen. 2023 feiert er sein zehnjähriges Jubiläum. Seit 2013 loben das Hessische Ministerium der Finanzen, das Hessische Ministerium für Soziales und Integration und das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen den Preis alle zwei Jahre aus. Schirmherr ist Ministerpräsident Boris Rhein.

„Universelles Design geht uns alle an – egal, wo wir Verantwortung tragen“, so Finanzminister Michael Boddenberg. „Wir wollen als Hessische Landesregierung mit unserem Preis dazu beitragen, dass viele sich damit beschäftigen, dass bestimmte Produkte […] möglichst vielen Menschen zugänglich sind. […] Ich nehme als banales, aber gutes Beispiel die ebenerdige Dusche, die möglich macht, dass alle sie nutzen – also beispielsweise auch Menschen mit bestimmten körperlichen Beeinträchtigungen.“

Zukunftsweisende Projekte

Der Preis zeichnet Unternehmen aller Größen und Branchen, Start-ups, Designer:innen, Architektur- und Ingenieurbüros, kreative Köpfe, gemeinnützige Vereine und Studierende in Deutschland aus. Der Wettbewerb ist offen für Beiträge aus den verschiedensten Bereichen – von Architektur und Accessoires über Gesundheit, Haushalt, IT, Pflege und Sport bis hin zu Transport und Unterhaltung.

Im vergangenen Jahr bekamen folgende acht Projekte eine Auszeichnung – es sind zukunftsweisende Produkte, die Barrieren in allen Bereichen der Alltagskultur abbauen und eine universelle Nutzung für alle  Menschen ermöglicht:

  1. Greiftisch „HALT“, ein Tisch mit Handlauf, der Unterstützung und Sicherheit bietet
  2. „Alumat“, weltweit erste passivhauszertifizierte Nullschwelle für Außentüren
  3. „talking hands“, Daumenkinos, die Kindern spielerisch Gebärden beibringen
  4. „Hands-On-Cycle“, mithilfe eines Bauteils, wird aus einem Liegefahrrad ein Hand-Bike
  5. „Vaask“, ein System zur Liegend-Haarwäsche immobiler Menschen
  6. „Pi“, ein Kinderurinal für urbane Spielplätze
  7. „Vorkoster“, ein Deckel, der den Zustand von Lebensmitteln signalisiert
  8. „i-si- Easy to Open“, mit wenig Kraft und auch einhändig zu öffnende Lebensmittelverpackung
1. Preis, Newcomer: VAASK, Helena Kiefer
1. Preis, Newcomer: VAASK, Helena Kiefer
© Helena Kiefer

Im Sommer 2022 stellten die Preisträger:innen des Jahres 2020 ihre Arbeiten in der Ausstellung „Design is never neutral“ in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel aus. Hessische Initiativen präsentierten sich dort im Rahmen eines Side-Events, das anlässlich des ersten Europäischen Bauhaus-Festivals stattfand und Institutionen, Städte, Regionen, Unternehmen, Studierende, Wissenschaftler, Kreative und Innovatoren in Europas Hauptstadt und darüber hinaus versammelte.

In diesem Jahr war die Wanderausstellung an zahlreichen Orten in Hessen zu sehen. Zuletzt präsentierten die Preisträger:innen ihre Arbeiten zum Tag der offenen Tür am 3. Oktober in der Hessischen Landesvertretung Berlin und diskutierten im Rahmen einer Konferenz am Folgetag mit zahlreichen Gästen unterschiedlicher Disziplinen, über „Design-Abilities – Design für eine inklusive Gesellschaft“

Herz und Seele des Green Deals

Das Neue Europäische Bauhaus ergänzt den europäischen Green Deal um eine kulturelle und kreative Dimension. Mit der 2021 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufenen Initiative werden als zentrale Aspekte Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion adressiert – Themen, die auch wichtige Schwerpunkte und Zielsetzungen des Landes Hessen sind. „Zum Start des Europäischen Grünen Deals haben wir festgestellt, dass etwas fehlt: nämlich eine Graswurzelbewegung durch die Menschen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Festival-Eröffnung. „Und deshalb sagen wir, dass das Herz und die Seele des Europäischen Grünen Deals das Neue Europäische Bauhaus ist.“

Mit der Beteiligung am Festival will Hessen zum Handeln anregen und inspirieren sowie jungen Talenten eine Plattform bieten. Auch beim zweiten NEB-Festival, das vom 17. bis 21. April 2024 stattfindet, wird der Hessische Staatspreis Universelles Design wieder mit von der Partie sein. Als offizielles Side-Event ist eine zweitägige Veranstaltung mit verschiedenen Playern aus Hessen in der Landesvertretung in Brüssel geplant. Sehr wahrscheinlich wird der Themenabend in Kooperation mit der World Design Capital (WDC) und unter Einbindung lokaler bzw. internationaler Kreativ-Ansprechpartner:innen ausgerichtet. Die Region Frankfurt RheinMain wird World Design Capital 2026 sein. Den Titel vergibt die World Design Organization (WDO), eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Kanada.

Im Jahr 2024 wird sich das Festival auf das Thema „Ressourcen für alle“ konzentrieren und Unterthemen wie Unterkunft und Lebensraum, Land und Wasser, Mode und menschliches Wohlbefinden mit Blick auf die sich verändernde Umwelt untersuchen. Dieser integrative und auf den Menschen ausgerichtete Ansatz soll dazu inspirieren und anregen, nachhaltige Entscheidungen zu treffen und eine tiefe Verbundenheit mit der Neuen Europäischen Bauhaus-Bewegung zu fördern.

Energiesparziele
Bilanz Energiesparpaket
© Maksym Yemelyanov Adobe Stock

Gemeinsame Anstrengung beim Energiesparen zahlt sich aus

Kleine Veränderungen, große Wirkung – vergangenes Jahr hat die Hessische Landesregierung ein Energiesparpaket ins Leben gerufen, das im Herbst 2022 auch Schwerpunktthema im KLIMAZIN war. Nun hat Finanzminister Boddenberg Bilanz gezogen und kann auf mehr als 10 Millionen Euro gesparte Energiekosten zurückblicken.

„Als Landesregierung wollten wir Vorbild sein und in unsicheren Zeiten ein Zeichen setzen. Das ist uns mehr als gelungen: Im Sommer 2022 haben wir Maßnahmen zur weiteren Energieeinsparung für die Heizperiode 2022/2023 in der Landesverwaltung und den Hochschulen beschlossen und unser Ziel, 15 Prozent Wärmeenergie und 5 Prozent Strom einzusparen, nun weit übertroffen“, erklärte Finanzminister Michael Boddenberg Anfang Oktober in Wiesbaden. Bei den Liegenschaften der Landesregierung habe man 18,5 Prozent weniger Wärmeenergie und 5,7 Prozent weniger Strom verbraucht und bei den Hochschulen sogar 26 Prozent weniger Wärmeenergie und 6 Prozent weniger Strom benötigt: „Diese gemeinsame Kraftanstrengung aller Beschäftigten des Landes war nicht nur wichtig für die Versorgungssicherheit und die Umwelt, sondern sie hat sich auch finanziell ausgezahlt: Das Land hat in der Heizperiode mehr als 10 Millionen Euro Energiekosten gespart.“

Die abgelaufene Heizperiode wurde mit der vorherigen verglichen. Genau ging es um die Zeiträume September 2022 bis April 2023 im Vergleich zu September 2021 bis April 2022. Das sind die Ergebnisse im Detail:

  • Insgesamt wurden in der Heizperiode 2022/2023 bei allen Landesliegenschaften inklusive Hochschulen 377 Megawattstunden Wärmeenergie weniger verbraucht. Das entspricht einem durchschnittlichen Wärmeverbrauch von 5.765 Einfamilienhäusern im Jahr und 8,1 Millionen Euro weniger Wärmekosten.
  • Die Stromeinsparung in allen Landesliegenschaften inklusive Hochschulen beträgt 571 Megawattstunden. Das entspricht einem durchschnittlichen Jahresstromverbrauch von rund 3.130 vierköpfigen Familien und einer Stromkosteneinsparung von 2,6 Millionen Euro.
Diagram folgt noch
Wärme und Strom: Vergleich 2021/2022 - 2022/2023
© HMdF

Die Landesliegenschaften und die Hochschulen wurden getrennt voneinander evaluiert, da die Hochschulen ihre Energieverbrauchsauswertungen eigenständig erstellen. Der Landesbetrieb Bau und Immobilien (LBIH) hat im September 2023 alle Energieverbrauchsdaten ausgewertet. Die Auswertung konnte erst im Herbst abgeschlossen werden, da die Energieversorger mehr Zeit als üblich für ihre Abrechnungen benötigten. Der Grund: Sie mussten unterschiedliche gesetzliche Entlastungen, die vom Bund angesichts der Energiekrise beschlossen worden waren, berücksichtigen.

Den Nutzen der Anstrengungen beziffern

„Wir waren uns bewusst, dass unser Energieeinsparpaket wesentliche Veränderungen und auch Einschränkungen für unsere Beschäftigten mit sich bringt. Deshalb wollten wir nach der Heizperiode auch den Nutzen beziffern können, den wir durch die Gemeinschaftsanstrengung erreicht haben. Unsere Bilanz baut auf diesen Zahlen auf und wurde jetzt abschließend fertiggestellt“, so der Finanzminister.

Die Liegenschaften der hessischen Landesverwaltung inklusive der Hochschulen haben bisher jährlich genauso viel Wärme wie rund 30.000 Einfamilienhäuser verbraucht. Auch im Verhältnis dazu sind die genannten Einsparungen ein großer Erfolg. Zwar wird mittlerweile mehr als die Hälfte der Landesverwaltung mit umweltfreundlicher Fernwärme oder mit erneuerbaren Energien beheizt, der verbleibende Wärmeverbrauch wird aber noch überwiegend über Gas gedeckt.

Auch dank der bereits bestehenden und kontinuierlich fortgeführten Maßnahmen der CO2-neutralen Landesverwaltung und des CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramms (COME) reduziert das Land seinen Energieverbrauch seit Jahren spürbar. Durch die „Energiemanagementanweisung Hessen“ hat es frühzeitig die organisatorischen Voraussetzungen für ein laufendes Monitoring etwa durch Energiebeauftragte, Energiekoordinatoren und das Kompetenzzentrum Energie des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen für die Landesverwaltung geschaffen.

Hohe Motivation bei den Beschäftigten

„Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen übernahm in der Funktion als Betreiber der Liegenschaften die Aufgabe, die technischen Einstellungen zu optimieren und an die bestehenden Vorgaben anzupassen. Der größte Teil der Einsparungen wurde aber durch den verantwortungsvollen Umgang der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der eingesetzten Energie in den einzelnen Liegenschaften erreicht“, erläuterte Thomas Platte, Direktor des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen.

„Hessen ging bereits vor der Energiekrise sparsam mit Energie um. Die Akzeptanz und Motivation für das Energiesparpaket bei den Beschäftigten waren groß und – wie man sieht – effektiv. Ich danke allen für diese große Leistung, den guten Willen und auch die vielen eigenen Ideen zur Umsetzung des Pakets. Das ist keineswegs selbstverständlich“, erklärte Finanzminister Boddenberg an die Beschäftigten gerichtet.

Energiespartipps
Energiespartipps für Herbst und Winter
© Martin Lang stock.adobe.com

Hier einige Tipps, um auch in der gerade beginnenden Heizperiode Energie zu sparen:

  • Heizkörper richtig einstellen und beim Verlassen des Büros entsprechend herunterdrehen. Dabei gilt folgende Faustregel: Die Wohlfühltemperatur liegt in der Regel bei etwa 20 Grad Celsius. Üblicherweise sind Thermostate so justiert, dass diese Temperatur mit der Einstellung „3“ erreicht wird. Jede Stufe mehr entspricht einer Temperaturerhöhung oder -senkung um etwa 3 oder 4 Grad Celsius.
  • Selbstständig die Raumtemperatur überprüfen: 1 Grad Celsius weniger Raumtemperatur bedeutet eine Energieeinsparung von 6 Prozent
  • Öffnen Sie mehrmals täglich die Fenster bei heruntergedrehtem Thermostatventilen für fünf bis zehn Minuten. Das sorgt für den besten Luftaustausch und senkt – im Gegensatz zum Kipplüften – das Risiko der Schimmelbildung.
  • Bei längerer Abwesenheit durch Urlaub oder über das Wochenende den Frostschutzmodus einstellen
  • Schließen Sie die Türen, wo dies möglich ist, damit die Raumwärme nicht in unbeheizte Flure entweicht.
  • Schließen Sie nachts Rollläden der Büros, sofern diese vorhanden sind, damit die Räumlichkeiten weniger schnell auskühlen.
Energieeffizienz per Gesetz
Energieeffizienzgesetz
© vegefox.com-stock.adobe.com

Ein Gesetz für mehr Energieeffizienz

Das neue Energieeffizienzgesetz definiert konkrete Einsparvorgaben für Unternehmen, Rechenzentren und die öffentliche Hand und schafft erstmals einen sektorübergreifenden Rahmen. Es setzt die Anforderungen einer EU-Richtlinie um und hat zum Ziel, den Energieverbrauch dauerhaft zu senken.

Um die Energiewende erfolgreich zu meistern, hat der Bundestag im September das Energieeffizienzgesetz (EnEfG – vollständig: „Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“) beschlossen. Darin geht es zum Beispiel um konkrete Einsparvorgaben für Bund und Länder sowie um Effizienzstandards für Rechenzentren. Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch sollen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und konkrete Pläne zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erstellen.

Das Gesetz wird einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der deutschen Klimaziele leisten und setzt die Anforderungen der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) um, die im Rahmen des Pakets „Fit for 55“ überarbeitet wurde. Übergeordnetes Ziel der Novelle ist, dass der Endenergieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um 11,7 Prozent gesenkt wird.

„Alle Mitgliedstaaten werden zum Erreichen des Gesamtziels der EU beitragen. Sie werden in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen (NEKP) indikative nationale Beiträge und Zielpfade festlegen, um das Ziel zu erreichen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf am 19. April 2023 auf den Weg gebracht.

Das sieht das am 21. September vom Bundestag beschlossene EnEfG im Detail vor:

  • Energieeffizienzziele: Der Endenergieverbrauch in Deutschland soll im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens 26,5 Prozent gesenkt werden. Bis 2024 strebt die Bundesregierung eine Senkung um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 an.

  • Energieeinsparpflichten von Bund und Ländern: Der Bund und die Länder werden verpflichtet, ab 2024 Energieeinsparmaßnahmen zu ergreifen, die bis 2030 jährlich Endenergie-Einsparungen in Höhe von 45 Terawattstunden (TWh) (Bund) bzw. 3 TWh (Länder) erbringen.

  • Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der Energieeinsparung: Um diese umzusetzen, werden künftig Energiemanagementsysteme für öffentliche Stellen (Behörden) mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch ab 1 Gigawattstunde (GWh) verpflichtend bis 30.06.2026 eingeführt. Ab 3 GWh können auch Umweltmanagementsysteme wie z.B. EMAS eingerichtet werden. Zudem ist die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen vorgesehen mit dem Ziel, jährlich 2 Prozent Gesamtendenergieeinsparung im Vergleich zum Vorjahr zu erreichen.

  • Einführung von Energie- oder Umweltmanagement-Systemen für Unternehmen: Unternehmen mit einem Energieverbrauch von durchschnittlich mehr als 7,5 GWh werden verpflichtet, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen. Unternehmen ab einem Gesamtendenergieverbrauch von 2,5 GWh sollen wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen in Umsetzungsplänen erfassen und veröffentlichen. Über die Umsetzung geeigneter Effizienzmaßnahmen entscheiden die Unternehmen aber selbst.

  • Energieeffizienz- und Abwärmeanforderungen für Rechenzentren: Für Rechenzentren gelten Energieeffizienzstandards. Auch muss künftig Abwärme genutzt werden, da hier Potenziale für mehr Energieeffizienz schlummern. Alle Betreiber von großen Rechenzentren sollen zudem künftig Strom aus erneuerbaren Energien nutzen, Informationen zu ihrem Energieverbrauch in ein öffentliches Register eintragen und ihren Kunden über den spezifischen Energieverbrauch informieren.

  • Vermeidung und Verwendung von Abwärme: Abwärme aus Produktionsprozessen muss künftig möglichst vermieden werden. Soweit eine Vermeidung nicht möglich ist, soll diese verwendet werden (Abwärmenutzung). Zudem werden Informationen über Abwärmepotenziale in Unternehmen auf einer neuen Plattform gebündelt und öffentlich zugänglich gemacht.

Das Gesetz wurde im April vom Bundeskabinett beschlossen. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

„Klimaschutz und Energiewende können nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn wir auch die Verbrauchsseite stärker in den Blick nehmen. Es muss uns gemeinsam gelingen, den Energieverbrauch in Deutschland deutlich und dauerhaft zu reduzieren. Im letzten Jahr haben wir gemeinsam gezeigt, dass das möglich ist. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir jetzt einen klaren Rahmen. Insbesondere die öffentliche Hand muss hier weiter mit Vorbild vorangehen.“

Da das EnEfG inzwischen auch den Bundesrat passiert hat, kann es nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.